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krümel

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Samstag, 29. Juni 2013, 21:25

Re: Mal was zum lesen

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heike1977

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1

Samstag, 29. Juni 2013, 17:33

Mal was zum lesen

Die psychologische, gerichtliche Gutachterin erklärt hier, sie mache Gutachten zu einer MÖGLICHEN Kindeswohlgefährdung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rechtspsychologie-heidelberg">http://www.rechtspsychologie-heidelberg</a><!-- m --> ... chten.html
___________________
Das Verfassungsgericht erklärt, dass MÖGLICHE Kindeswohlgefährdung sich ausdrücklich NICHT zur Durchsetzung einer Kindesentziehung durch Jugendämter oder Familiengerichte führen darf. Tatsächliche Gefährdung müsse vorliegen:
Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit einer immer wiederkehrenden Problematik befasst:
Sowohl Jugendämter, als auch Sachverständige stellen gerne viele negative Verhaltensweisen bei ihrem Klientel fest und leiten daraus eine vermeintliche Kindeswohlgefährdung oder Erziehungsunfähigkeit ab, mit der Folge, dass den betroffenen Eltern bzw. Elternteilen mit einer solchen Begründung die elterliche Sorge entzogen wird.
In dem vorliegenden Beschluss verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht dass Befürchtungen für eine in der Zukunft liegende mögliche Gefährdung eines Kindes keine Grundlage für einen Sorgerechtsentzug gem. § 1666 BGB rechtfertigen.
BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk2">http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk2</a><!-- m --> ... 11611.html
___________________
und:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 476/04 -
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses "natürliche Recht" den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer
Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl.BVerfGE 60, 79 <88> ). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden.
Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet (vgl.BVerfGE 34, 165 <184>).
In der Beziehung zum Kind muss das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.).
Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm
nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/">http://www.bundesverfassungsgericht.de/</a><!-- m --> ... 47604.html
___________________
UND Hr. Prof. Dr. Nedopil, Leiter der gerichtlichen Psychiatrie der LMU München hat zudem über die gerichtl. Begutachtung erklärt:
SOGAR PSYCHIATRISCHE, ärztliche GUTACHTEN SIND ZU MINDEST ZU 50 % FALSCH UND DIE GUTACHTER WISSEN DAS.
(Wörtliche Abschrift)
HIERZU DER BEWEIS (Auch zur Vorlage bei den GERICHTEN):
Zudem sind 50 % aller Gutachten falsche Gutachten. Beweis: Leiter der forensischen Psychiatrie der LMU München, gibt zu, dass 50 % davon falsch sind: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-">http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-</a><!-- m --> ... 8A100.html

in Original-Ton:
Interview vom 2012.08.11 des Bayerischen Rundfunkes mit Hr. Prof. Dr. Norbert Nedopil, Leiter der forensischen Psychiatrie der LMU München:

“Man kann sich als Gutachter bei einer Prognose irren, denn Prognosen sind unsicher und dass weiß jeder, der sie abgeben muss.
Äh’ wenn ein Gutachter aber handwerklich falsch arbeitet dann sollte er auch meiner Meinung nach in Haftung genommen werden, weil das Handwerkliche muss er können und für das Handwerkliche haftet er. Für den Irrtum, der immer bei einer Prognose enthalten ist haftet er nicht und dafür darf man ihn auch nicht in Haftung nehmen, denn man kann natürlich sagen auf der einen Seite ist es ganz wichtig äh’, dass der Gutachter dafür da ist, möglichst ein zukünftiges Opfer zu verhindern; aber er ist auch dazu da, möglichst jemand der zsch’ ja Freiheit verbüßen muss obwohl er seine Strafe gesühnt hat vor diesem Freiheitsentzug zu schützen denn auch der ungerechtfertigte Freiheitsentzug ist ein Unrecht in unserem Rechtsstaat. Also er kann nach beiden Seiten sozusagen sich irren und wir wissen, dass der Irrtum, den wir machen, in 70 bis 80 % fast meistens, in 90 %, zu Lasten des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs ist und wir nehmen dies bewusst in Kauf, aber auch das ist ein Fehler. Wenn wir richtige Gutachten machen un- Gutachten ohne Irrtum, dann würden wir aber Gottgleich sein“
Moderator:
“Aber weil – Sie, keiner von uns kann natürlich Gott gleich sein - Risiko, wenn sie das sagen Risiko ein Restrisiko besteht, kann man das quantifizieren, kann man sagen, von zehn Gutachten muss ich einfach auch hier bei uns in Deutschland damit rechen, dass natürlich eines falsch sein kann?“
Prof. Dr. Norbert Nedopil:
„Nein wir ich rechnen damit, dass ungefähr 50 % meiner Gutachten falsch sind, aber nur eines in tausend Fällen zu Lasten der Allgemeinheit.“
______________________
AUCH DIE ANDROHUNG VON GEWALT (KINDESENTZIEHUNG) ZUR DURCHSETZUNG DER GERICHTLICHEN PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHIATRISCHEN BEGUTACHTUNG EINES ELTERNTEILS ist deswegen VERBOTEN:
Art. 3 EMRK
- Androhungen der Kindesentziehung, wenn man kein Gutachten macht (Zwang der Begutachtung) u. ä.
- Kindesentziehungen ohne nachvollziehbare Problematik u. ä.
Art. 3 EMRK
Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
( und ist Bestandteil des Prinzips der unantastbaren Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz).:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://dejure.org/gesetze/MRK/3.html">http://dejure.org/gesetze/MRK/3.html</a><!-- m -->

___________________________
UND MONIKA ARMAND informiert:
GERICHT DARF auch KEINE PSYCHOTHERAPIE ANORDNEN
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1572/10 VOM 11. Februar 2011:

Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig
Am 1. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht erneut zur Frage von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht Stellung bezogen:
Es ging um die Frage ob Begutachtungen bzw. eine Psychotherapie vom Jugendamt bzw. von den Familiengerichten angeordnet werden darf.
Ergebnis: Ein Jugendamt bzw. Familiengericht darf weder eine Begutachtung, noch eine Psychotherapie "verordnen". Einer solchen Anordnung fehlt die zwingend notwendige gesetzliche Grundlage und verstößt daher gegen die Grundrechte der Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt zur "Zwangstherapie" eines Elternteils aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt.

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Karlsruhe-Ettlingen, spezialisiert auf Familien- und Betreuungsrecht, sowie >Karen Petroschka, Darmstadt spezialisiert auf Familien- und Arzthaftungsrecht haben die Verfassungsbeschwerde als Bevollmächtigte für eine betroffene Mutter geführt.

Erneut hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen:
Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mittels Gutachten oder Anordnungen zur Durchführung von Psychotherapie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Randnummer 14 aus dem Urteil:
"aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 65, 1; 80, 367). Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>; 89, 69 <82>). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.>; 65, 1 <45 f.> ; 89, 69 <82 f.>)."
Eine Psychotherapie, als auch medizinische oder psychologische Gutachten berühren den höchstpersönlichen und grundrechtlich geschützten privaten Lebensbereich und greifen damit in die Grundrecht aus Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz ein:

So stellt das BVerfG unter Rdnr. 15 fest:
Ungeachtet der konkret angewandten Form der Psychotherapie besteht ihr Ziel darin, im Wege der Interaktion mit dem Therapeuten persönliche Verhaltensweisen und/oder bestimmte Persönlichkeitsstrukturen zu ändern, um psychische Störungen oder Leiden zu mindern oder zu beheben. Eine solche Behandlung erfordert regelmäßig eine stete Analyse der seelischen Verfassung und persönlichen Denkweisen des Patienten durch den Therapeuten und verlangt vom Patienten seinerseits eine intensive Auseinandersetzung mit sich selbst. Sie berührt damit den höchstpersönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich des Betroffenen. Dieser umfasst auch den Willen und die Entscheidung des Einzelnen, sich einer psychotherapeutischen Einflussnahme auf die eigene Persönlichkeit zu unterwerfen oder aber dies nicht zu tun.

Weiterführende Links:
Urteil des BVerfG: BVerfG, 1 BvR 1572/10 vom 1.12.2010, Absatz-Nr. (1 - 27), >http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr157210.html

RA Saschenbrecker zum Thema Zwangspsychiatrisierung in Mona Lisa (ZDF): ML Mona Lisa: >"Leben im rechtsfreien Raum"

Aufsatz von RA Saschenbrecker und René Talbot: Wie die Vorsorgevollmacht das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern kann - Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte - ein Vergleich

Kommentar von RA Saschenbrecker zum
>OLG Celle Urteil gegen Zwangsbehandlung: ein fantastischer Sieg der Grundrechte:
Zu "Zwangsbehandlungen" gibt es weitere Informationen hier: >http://www.psychiatrierecht.de/

"...ist eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und daher nicht genehmigungsfähig."

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur "Zwangsbegutachtung": >1 BvR 683/09

Sind Sie Betroffene(r) einer Zwangsbegutachtung oder Zwangstherapie? Dann dürfte sich Ihr Rechtsanwalt/ Ihre Rechtsanwältin für die o.g. BVerfG-Urteile interessieren.
Eingestellt von Monika Armand um 10:47 Labels: Zwangsbegutachtung und Persönlichkeitsrechte, Zwangstherapie

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