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Andrea

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Dienstag, 10. Januar 2017, 09:59

Stanktionen waren sie immer begründet

Sanktionspraxis vor dem BVerfG

Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für grund- und menschenrechtswidrig. Mit einer Richtervorlage hat es sich darum an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Da die Karlsruher Robenträger anscheinend nicht glauben, dass Gesetze umgesetzt werden - oder aber diese selbst nicht verstehen (wollen) - haben sie den Verein Tacheles aufgefordert, Beispiele für existenzbedrohende Kürzungen und ihre Folgen zu liefern. Wir wissen alle, dass das praktiziert wird. Ich habe in den letzten Jahren wohl mit 100 Menschen, vor allem Jugendlichen, gesprochen, die wegen Sanktionen in der Obdachlosigkeit gelandet waren. Diese wiederzufinden, ist mir aber aufgrund fehlender Adressen nicht möglich. Wir wissen aber auch, dass Betroffene sich meist nicht trauen, öffentlich über ihre schlimme Situation zu sprechen. Harald Thomé (siehe unten) und ich bitten also ganz inständig alle, die existenziell bedrohliche Situationen durch Jobcenter-Sanktionen erlitten haben und die belegen können, sich bei Tacheles oder Herrn Thomé zu melden. Habt Mut, sonst wird das nie was.

Persönliche Anmerkung: Die Angst, dann vom Jobcenter noch härter drangsaliert zu werden, ist nach meiner Erfahrung unbegründet. Im Gegenteil: Die wissen genau: Wer einmal vor Gericht zieht, tut es auch wieder. Wer einmal etwas öffentlich macht, ebenso. Das wollen die auf keinen Fall. Wer ein "Q" für "Querulant" in der Akte hat, wird meist in Ruhe gelassen. ;-)

E-Mail an info@harald-thome.de
oder:
Mobil: 0176 - 240 89 757
Tel: 0202 - 295 680 34
Fax: 0202 - 295 188 9

Harald Thomé schreibt:

Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen

"Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:

Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.

Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.

Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.

Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.

Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.

Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden."

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